Eine zuverlässige und bezahlbare Energie- und Rohstoffversorgung ist von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Leider wird häufig unterschätzt, wie wichtig Raffinerien und die Mineralölwirtschaft für die industriellen Wertschöpfungsketten und eine widerstandsfähige Energieversorgung sind. Die Branche steht jedoch vor großen Herausforderungen wie steigenden Energiekosten und dem europäischen Emissionshandel. Dies führt zu reduzierten Produktionskapazitäten, Druck auf die Wertschöpfungsketten und Gefährdung von Arbeitsplätzen sowie der Versorgungssicherheit.
Schnelle Umsetzung des Koalitionsvertrags für bessere Investitionsbedingungen
Um bessere Investitionsbedingungen in Deutschland zu schaffen, ist es entscheidend, dass die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ansätze schnell umgesetzt werden. Dazu gehört zum einen die Benennung hoher Energiepreise, um Anreize für eine nachhaltige Energieerzeugung zu setzen. Des Weiteren sollten die Strom- und Gaskosten für die Industrie langfristig wettbewerbsfähig gehalten werden. Zudem ist eine Entbürokratisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren notwendig, um Investitionen zu erleichtern. Die Einführung einer CO2-Bepreisung als zentraler Baustein im Instrumentenmix ist ebenfalls von großer Bedeutung. Zusätzlich sollte eine Transport- und Speicherinfrastruktur für Kohlendioxid aufgebaut werden, um die CO2-Emissionen zu reduzieren.
Der Koalitionsvertrag beinhaltet Maßnahmen zur Förderung von Plug-in-Hybrid- und Range-Extender-Fahrzeugen sowie den Grundsatz der Technologieoffenheit im CO2-neutralen Straßenverkehr. Ein bedarfsgerechter Ausbau der E-Ladeinfrastruktur ohne bürokratische Hürden ermöglicht effiziente Investitionen. Jedoch besteht Handlungsbedarf bei der Energiesteuerreform, um Kraftstoffe im Straßenverkehr differenziert nach Klimawirkung und Nachhaltigkeit zu besteuern. Eine klare Bündelung und Koordinierung von Zuständigkeiten zwischen Regierung und Wirtschaft ist ebenfalls von großer Bedeutung.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat bereits vor der Bundestagswahl einen Dialog mit Unternehmen der Mineralölwirtschaft begonnen, um die notwendige Transformation der Branche voranzutreiben. Das Ergebnispapier des Ministeriums bietet eine wertvolle Grundlage für die kommende Legislaturperiode. Um die richtigen Maßnahmen schnell umzusetzen, ist es entscheidend, diesen Dialog mit der neuen Bundesregierung fortzuführen und die Weichen für eine nachhaltige Zukunft zu stellen.
Der Koalitionsvertrag bietet eine vielversprechende Grundlage zur Förderung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und zur Modernisierung der Mineralölindustrie. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, dass die im Vertrag festgelegten Maßnahmen zügig umgesetzt werden und dass gleichzeitig ein flexibler politischer Prozess eingeführt wird, um auf mögliche Anpassungen reagieren zu können. Nur durch eine konsequente Umsetzung können wir sicherstellen, dass Deutschland wettbewerbsfähig bleibt, die Energie- und Rohstoffversorgung gesichert ist und die Branche erfolgreich transformiert wird.
