Die Bundesregierung hat im Haushalt für 2024 eine deutliche Steigerung der Investitionen in den Schienenausbau beschlossen. Die Allianz pro Schiene begrüßt diese Entscheidung und lobt die Prioritätensetzung. Allerdings gibt es aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds Unsicherheiten. Die Bundesregierung muss nun schnell klären, wie sie die geplanten Milliarden für die Schieneninfrastruktur anderweitig bereitstellen kann, beispielsweise durch den Verzicht auf umweltschädliche Subventionen.
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Bundesregierung erhöht Schieneninvestitionen und setzt neue Prioritäten
Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, stellt nach der Bereinigungssitzung des Bundestags fest, dass die Bundesregierung ihre Prioritäten neu gesetzt hat und nun deutlich mehr Geld für die Schiene bereitstellt. Dies ist ein wichtiges Signal dafür, dass der Investitionsrückstau der vergangenen Jahre und Jahrzehnte erkannt und angegangen wird.
Mehr Geld für Einzelwagenverkehr und Umschlagsanlagen im Güterverkehr
Der gemeinnützige Interessenverband freut sich besonders über die Förderung des Einzelwagenverkehrs im Güterverkehr sowie die Erhöhung der Mittel für Investitionen in Umschlagsanlagen des Kombinierten Verkehrs. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat zudem die Investitionen in die nicht dem Bund gehörende Schieneninfrastruktur um 7,5 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf erhöht. Für die Erprobung der Digitalen Automatischen Kupplung stehen zusätzlich 3,25 Millionen Euro in 2024 zur Verfügung.
Förderung des Tags der Schiene als positives Signal
Die Allianz pro Schiene bewertet die Bereitstellung von 270.000 Euro über einen Zeitraum von drei Jahren für den Tag der Schiene als positive Geste.
Allianz pro Schiene fordert Klarheit über Finanzierungslücke im Schienenbau
Die Allianz pro Schiene fordert angesichts des Finanzlochs im Klima- und Transformationsfonds eine umgehende Klärung der Finanzierungslücke, um sicherzustellen, dass ausreichende Mittel für den weiteren Ausbau der Schieneninfrastruktur in den kommenden Jahren bereitgestellt werden können. Dirk Flege unterstreicht die Bedeutung der verkehrspolitischen Prioritäten und fordert, dass die Bundesregierung trotz der schwierigen Haushaltslage ihre Verantwortung wahrnimmt.
Allianz pro Schiene fordert Streichung von umweltschädlichen Subventionen
Die Allianz pro Schiene schlägt vor, dass die Regierung die fehlenden Mittel durch die Streichung umweltschädlicher Subventionen kompensiert. Konkret könnten durch die Abschaffung von Dienstwagen- und Dieselprivilegien sowie die Einführung einer Kerosinsteuer zusätzliche Milliarden für die Finanzierung von Schieneninfrastrukturprojekten bereitgestellt werden, die bisher über den Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollten.
Mehr Investitionen in den Schienenausbau: Bundesregierung setzt starkes Signal
Die Bundesregierung hat mit ihrem Haushalt für das Jahr 2024 eine bedeutende Investitionsoffensive für den Schienenausbau gestartet. Dieses klare Signal zeigt das Bekenntnis zur Stärkung des Schienenverkehrs. Die Allianz pro Schiene unterstützt diese Entscheidung und erkennt darin eine strategische Neuausrichtung. Insbesondere die Förderung des Einzelwagenverkehrs, die Aufstockung der Investitionen in die Schieneninfrastruktur und die Erprobung der Digitalen Automatischen Kupplung sind wichtige Maßnahmen, um die Schiene effektiv auszubauen.
Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, die Finanzierungslücke im Klima- und Transformationsfonds zu schließen, um den weiteren Ausbau der Schieneninfrastruktur sicherzustellen. Die Allianz pro Schiene drängt darauf, umweltschädliche Subventionen zu streichen und schlägt stattdessen vor, das Dienstwagen- und Dieselprivileg abzuschaffen sowie eine Kerosinsteuer einzuführen, um zusätzliche Mittel für diese Zwecke bereitzustellen.
