Wie viel verdient ein Bundestagsabgeordneter? Das offizielle Gehalt kann auf den Seiten des Bundestags eingesehen werden. Dazu kommen noch die Nebeneinkünfte, die teils beträchtlich sind.
Inhaltsverzeichnis: Das erwartet Sie in diesem Artikel
1. Bundestagsabgeordneter Gehalt: Was verdient der Politiker im Haupterwerb?
Mehr als jeder vierte Abgeordnete verdient neben seinem normalen Gehalt weiteres Geld. Als Landwirt, Steuerberater, Anwalt oder Unternehmensberater kommen viele Tausende Euro im Monat zusammen. Doch zuerst soll an dieser Stelle ein Blick auf das normale Gehalt als Bundestagsabgeordneter folgen.
Video: Was verdienen Politiker?
1.1 Wie hoch ist das Gehalt als Bundestagsabgeordneter?
Wer als Bundestagsabgeordneter tätig ist, bezieht ein Gehalt von derzeit 10.083,47 Euro im Monat. Die letzte Anpassung wurde im Juli 2019 vorgenommen, damals stieg das Gehalt um 3,1 Prozent auf den heute geltenden Wert.
Normalerweise erfolgt die Anpassung automatisch immer zum Juli des neuen Jahres. Doch in 2020 setzen die Abgeordneten diese Vorgehensweise aus. Grund dafür ist die Corona-Pandemie, die auch die Politiker den Gürtel enger schnallen lässt.
Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48, dass ein Bundestagsabgeordneter einen Anspruch auf eine Entschädigung für seine Leistung in einer Höhe hat, die seine Unabhängigkeit sichert. Sie muss seiner Verantwortung angemessen sein und richtet sich nach den Gehältern von Personen, die eine ähnliche Verantwortung tragen. Zuletzt wurden hier die einfachen Richter des Obersten Gerichtshofs als Bezugsgröße festgelegt.
1.2 Welche Einnahmen hat ein Bundestagsabgeordneter noch?
Die weiteren Einnahmen nennt zum Beispiel die Quelle www.onlinecasinosdeutschland.de, wo es vorrangig um die Nebeneinkünfte geht.
Doch auch für den Hauptjob als Abgeordnete verdienen die Politiker weiteres Geld. Es wird eine Aufwandspauschale für die Amtsausstattung gewährt. Diese wird ebenfalls regelmäßig angehoben und liegt seit dem 1. Januar 2020 bei 4.497,62 pro Monat. Hiermit sollen alle die Ausgaben abgegolten werden, die im Rahmen der Amtsausübung entstehen.
Neben der Aufwandspauschale hat ein Bundestagsabgeordneter Anspruch auf ein voll ausgestattetes Büro am Amtssitz in Berlin, das Büro hat eine vorgeschriebene Mindestgröße von derzeit 54 Quadratmeter zu haben. Möblierung und Kommunikationsgeräte müssen gestellt werden, diese muss der Abgeordnete nicht von seiner Aufwandspauschale bezahlen. Er bekommt dafür aber auch ca. 12.000 Euro gestellt, um die nötigen Anschaffungen selbst tätigen zu können.
Des Weiteren bezieht ein Bundestagsabgeordneter neben seinem Gehalt ein Bahnticket für Reisen Erster Klasse, außerdem werden Inlandsflüge gezahlt, sofern sie in Ausübung des Mandats erfolgen. Generell werden Reisekosten erstattet, was bei einem Abgeordneten vergleichbar wie mit einem Arbeitnehmer funktioniert, der eine Dienstreise macht. Auch dieser hat Anspruch auf Erstattung der ihm entstandenen Aufwendungen.
Für Mitarbeiter, die bei der parlamentarischen Arbeit unterstützen, bekommt ein Bundestagsabgeordneter monatlich bis zu 22.436 Euro. Diese Summe wird aber nicht direkt an den Abgeordneten ausgezahlt, sondern über die Bundesverwaltung an die jeweiligen Angestellten gezahlt. Werden Angehörige beschäftigt, dürfen diese ihr Gehalt nicht über den Bundeshaushalt beziehen. Der Abgeordnete muss die Entlohnung aus seinen eigenen Mitteln bestreiten.
Video: Berliner Abgeordnete bekommen 60 Prozent mehr | n-tv
1.3 Welche Rente bekommt ein Bundestagsabgeordneter?
Ein Bundestagsabgeordneter erwirbt Rentenansprüche. Während der Mandatszeit werden keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt, daher gibt es die Entschädigung für die Beiträge, die ansonsten aus dem üblichen Gehalt resultieren würden.
Die erste Entschädigung beträgt 2,5 Prozent vom Gehalt und wird nach dem ersten Jahr als Bundestagsabgeordneter angerechnet. Mit jedem Jahr der Mitgliedschaft steigt der Satz um weitere 2,5 Prozent, der Höchstsatz liegt bei 65 Prozent. Er wird nach 26 Jahren erreicht. Das Renteneintrittsalter für einen Bundestagsabgeordneten liegt bei 67 Jahren, auch hier erfolgte in der Vergangenheit eine stufenweise Anhebung.
1.4 Welche Einnahmen hat ein Bundestagsabgeordneter nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag?
Für jedes Jahr als Bundestagsabgeordneter wird der Anspruch auf Übergangsgeld für einen Monat erworben. Nach einer Wahlperiode besteht daher der Anspruch auf insgesamt vier Monate Übergangsgeld, der Höchstsatz liegt bei 18 Monaten.
Die Höhe des Übergangsgelds richtet sich nach dem aktuellen Gehalt, das der Bundestagsabgeordnete erhalten hätte bzw. zuletzt erhalten hat. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden andere Einkommensquellen angerechnet. Das heißt, dass jedes Gehalt oder Honorar aus einer weiteren Tätigkeit das Übergangsgeld schmälert.
Jeder Bundestagsabgeordnete hat die Wahl zwischen einer Beihilfe nach beamtenrechtlichen Maßstäben und einem Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung. ( Foto: Shutterstock-_Inspiring)
1.5 Müssen sich Bundestagsabgeordnete privat krankenversichern?
Jeder Bundestagsabgeordnete hat die Wahl zwischen einer Beihilfe nach beamtenrechtlichen Maßstäben und einem Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung. Die Beiträge zur Krankenversicherung werden zur Hälfte durch den Bund getragen, damit steht ein Bundestagsabgeordneter mit einem Angestellten vergleichbar da. In der Vergangenheit hat sich mehr als die Hälfte aller Abgeordneten für den Zuschuss entschieden.
2. Wie kann ein Bundestagsabgeordneter Gehalt und Aufwandspauschale aufstocken?
Regelmäßig werden relevante Zahlen veröffentlicht, sodass sich zeigt, dass mehr als jeder vierte Bundestagsabgeordnete ein zusätzliches Gehalt bezieht.
Dieses stammt aus unterschiedlichen Quellen und ist nicht selten deutlich höher als das Gehalt, das er in seinem Hauptjob verdient. 202 von 709 Abgeordneten gehen mindestens einem Nebenjob nach (Quelle: www.abgeordnetenwatch.de).
Gregor Gysi sprach einmal davon, dass er nach der Wende der am meisten gehasste Politiker gewesen sei und heute würde er sogar von seinen Kritikern zu Vorträgen eingeladen werden. ( Foto: Shutterstock-Alfred Sonsalla )
2.1 Wo verdient ein Bundestagsabgeordneter besonders viel?
Vor allem Beratertätigkeiten scheinen sehr lukrativ zu sein, wie das Beispiel Sebastian Brehm zeigt. Er verdiente im letzten Jahr mehr als 1,3 Millionen Euro als Steuerberater. Er weist jedoch darauf hin, dass es sich hierbei um einen Bruttoverdienst handele, von dem noch Sach- und Personalkosten abgezogen werden müssten.
Auch die Steuer lange noch kräftig zu, sodass am Ende bei Weitem nicht dieser Verdienst übrig bliebe. Auch andere Bundestagsabgeordneten stellen klar, dass sie ihre Einnahmen nicht allein erwirtschaften würden. Wie bei Herrn Brehm sind es auch weitere Abgeordnete, die im Nebenjob Mitarbeiter beschäftigen, die wiederum für höhere Einnahmen sorgen.
Viele Bundestagsabgeordnete erzielen ein zusätzliches Gehalt aus Tätigkeiten in der Landwirtschaft, dazu kommen Job als Anwälte, Steuerberater, Gesellschafter und Geschäftsführer. Auch für Vorträge und Strategieberatungen bekommt ein Bundestagsabgeordneter viel Geld.
2.2 Darf ein Bundestagsabgeordneter sein Gehalt aufbessern?
Es gibt keine rechtliche Vorgabe, dass ein Bundestagsabgeordneter sein Gehalt im Bundestag nicht durch weitere Tätigkeiten aufbessern darf. Er ist nicht der Wählerschaft und nicht seiner Partei, sondern nur seinem eigenen Gewissen gegenüber verpflichtet.
Das Abgeordnetengesetz weist ausdrücklich aus, dass ein Abgeordneter aus dem Bundestag weitere Tätigkeiten neben seinem Mandat ausüben darf und dass er dafür auch bezahlt werden kann.
Wichtig ist immer nur, dass die Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter im Fokus steht.
Die Wirtschaft kritisiert dies allerdings teils sehr heftig, denn sie sehen derartige Tätigkeiten als „Einfallstore für den Lobbyismus“. Ein Politiker erhalte Einblick in neue Rechtsprechungen und Regelungen, von denen er bereits profitieren könnte, die die Konkurrenz jedoch noch nicht kennt oder nutzen kann. Eine aktive Beeinflussung der Wirtschaft oder einzelner Unternehmen wäre damit möglich.
2.3 Welche Abgeordneten verdienen am meisten nebenbei?
Der Bundestag hat auf seinen Seiten Profile der Abgeordneten eingerichtet, auf diesen Seiten sind die Nebeneinkünfte einsehbar. Sie müssen allerdings nicht detailliert angegeben werden, es reicht, wenn sie in Einkommensstufen von eins bis zehn einsortiert werden.
Die erste Stufe beginnt bei 1000 Euro, Einnahmen, die darunter liegen, gelten als Bagatelle und sind nicht meldepflichtig. Stufe 10 umfasst alle Einnahmen von mehr als 250.000 Euro, nach oben hin ist keine Grenze gesetzt.
Topverdiener ist hier der bereits genannte Sebastian Brehm von der CSU, auch Hans-Georg von der Marwitz, Johannes Röring und Albert Stegemann gehören zu den am besten verdienenden Abgeordneten. Des Weiteren sind hier Hans Michelbach von der CSU und Carl-Julius Cronenberg von der FDP zu nennen.
Generell sind es vor allem Politiker von Union und FDP, die am meisten nebenbei verdienen (Quelle: SPIEGEL).
2.4 Wie transparent sind die Nebeneinkünfte?
Wie bereits erwähnt wurde, sind die Nebeneinkünfte nicht transparent. Die Eingruppierung in Stufen sorgt zwar für einen groben Überblick, für mehr aber auch nicht. Stufe 10 besitzt kein Limit nach oben, mehrere Abgeordnete geben mittlerweile diese Einkommensstufe an.
Außerdem ist ein Problem, dass die Vertragspartner der Bundestagsabgeordneten nicht namentlich genannt werden müssen. So ist nicht nachvollziehbar, woher das Geld stammt, denn die Namen der Kunden und Mandanten werden nur anonymisiert angegeben. Ein Beispiel ist dafür Peter Ramsauer, der von „Mandant 1“ pro Monat mindestens 7000 Euro als Einnahme angibt. Wer das ist oder wofür das Geld gezahlt wird, ist nicht klar.
Ein Bundestagsabgeordneter kann von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, dies zählt zu den geltenden Verhaltensregeln im Bundestag. Kritiker verlangen daher immer noch, dass gewisse Transparenzpflichten eingeführt werden, damit Geldflüsse nicht mehr zu verschleiern sind.
Video: Ein Tag als Bundestagsabgeordneter | Galileo | ProSieben
2.5 Wer darf die Transparenz verlangen?
Der Präsident des Bundestags dürfte verlangen, dass ein Bundestagsabgeordneter sein Gehalt bzw. seine Nebeneinkünfte offenlegt oder dass er zumindest die Branchen darstellt, aus denen seine Vertragspartner stammen. Einer anderen Person kommt das nicht zu, auch wenn das Interesse an derartigen Informationen verständlicherweise groß ist. Doch der Präsident hat davon noch nie Gebrauch gemacht. Ob es diesbezüglich eine Änderung der Rechtslage geben wird, bleibt noch offen.
2.6 Wächst die Zahl der Nebenjobber in Regierungskreisen?
Angesichts der rechtlichen Regelungen ist es eine berechtigte Frage und durchaus interessant zu wissen, ob die Zahl der Nebenjobber unter den Bundestagsabgeordneten wächst. Dabei sagen die Zahlen eindeutig, dass das der Fall ist: Zu Beginn der Wahlperiode meldeten noch 22 Prozent der Bundestagsabgeordneten eine Nebentätigkeit an.
Heute sind es bereits 28 Prozent, das Wachstum ist demnach vorhanden. Diese Beobachtung hat laut SPIEGEL auch die Otto-Brenner-Stiftung machen müssen, diese verglich die letzten beiden Wahlperioden bezogen auf diesen Punkt. Je länger ein Mandat dauert, desto mehr steigt die Zahl der Abgeordneten, die einer Nebentätigkeit nachgehen.
Meist werden aber nicht nur die bisher üblichen Berufe weiter ausgeübt, sondern die Abgeordneten beschreiten ganz neue Wege. Sie scheinen durch ihre Arbeit in der Politik überhaupt erst interessant zu werden und bekommen Aufträge als Berater oder Redner auf großen Veranstaltungen.
Gregor Gysi sprach einmal davon, dass er nach der Wende der am meisten gehasste Politiker gewesen sei und heute würde er sogar von seinen Kritikern zu Vorträgen eingeladen werden. Diese Herausforderungen nehme er gern an. Nicht wenige Abgeordnete nutzen das Mandat, um neue Tätigkeiten aufzunehmen und sind in diesen auch später noch aktiv, wenn sie den Bundestag längst wieder verlassen haben.
