Chinesisches Konsulat droht indirekt Konsequenzen für die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und China an. Die Bundestagsdebatte über die Menschenrechtslage in China traf offenbar den Nerv.
Update vom 03.06.2019
Das SRF berichtete über die Aussagen des Augenzeugen und Uiguren Omir Bekali, welcher Gewalt und Folter in den Umerziehungslagern überlebte. Der ehemalige Vizedirektor einer Tourismusbehörde wurde auf einer Tourismuskonferenz verhaftet und in ein Umerziehungslager verbracht. Er erlebte Gewalt und Folter, berichtet von Gefangenen, die im Lager zu Tode gekommen sind. Nach acht Monaten kam Bekali frei, konnte nach Kasachstan ausreisen und berichten.
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Update vom 28.03.2019
FOCUS berichtet von Foltermethoden der Wächter in den Umerziehungslagern. Zu Wort kommt Kairat Samarkan, der mittlerweile im benachbarten Kasachstan lebt.
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Chinesisches Konsulat spricht von Verletzung der Souveränität Chinas
Vier Seiten umfasst das Schreiben der Chinesischen Botschaft. Man deklariert das Schreiben als Demarche – eine Protestnote, die sich für gewöhnlich an Regierungsbehörden richtet. Ungewöhnlicherweise ist dieses Mal der Adressat die Bundesregierung und der Bundesrat.
Auslöser für das Schreiben ist die Beratung des Bundestags über die Menschenrechtslage in der chinesischen Provinz Xinjiang. Das Chinesische Konsulat erklärt sich als äußerst unzufrieden über die Tatsache, dass derlei Beratungen stattfinden. In dem Schreiben des Konsulats ist die Rede von willkürlichen Vorwürfen und groben Verletzungen von Chinas Souveränität.
Klar und deutlich droht China mit Konsequenzen für die deutsch-chinesischen Beziehungen für den Fall, dass die chinesischen Wünsche nicht respektiert werden.
Chinesisches Konsulat: Anrufe bei den Grünen
Die Einflussnahme aus dem chinesischen Konsulat ging offenbar noch weiter. Wie die Münchner Grünen-Bundestagsabgeordnete Margarete Bause gegenüber dem Bayrischen Rundfunk erklärte, hatten Mitarbeiter des Chinesischen Konsulats in Bauses Büro angerufen und ihrem Unmut Luft gemacht. Margarete Bause verwahrte sich im Gespräch mit dem Bayrischen Rundfunk gegen derartige Einmischungen.
Zur Sache: Repressalien in der Provinz Xinjiang
Menschenrechtsorganisationen erklären, dass in der chinesischen Provinz Xinjiang muslimische Minderheiten Repressalien ausgesetzt sind. Dies betrifft unter anderem das Volk der Uiguren, von dem sich eine Million Angehörige in sogenannten Umerziehungslagern befinden.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg hat reagiert und rät mittlerweile den zuständigen Behörden in Deutschland, Angehörige der Ethnie der Uiguren künftig nicht mehr nach China abzuschieben. Bereits erteilte negative Bescheide zu Asylanträgen von Uiguren werden zudem überprüft.
Trainingszentren: „erziehen und transformieren“
Die Kritik des Chinesischen Konsulats richtet sich gegen die Beratung über die Menschenrechtsverletzungen in der westlichen Provinz Xinjiang. Die Stadt Kaxgar (auch Kaschgar oder Kashi genannt) ist Hauptstadt des Regierungsbezirks Kaxgar im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang der Volksrepublik China. (#1)
Die Umerziehungslager für Muslime werden von Chinas Regierung nicht länger vertuscht. Nach jahrelangem Abstreiten ist es nun ganz offiziell. Neue Vorschriften berechtigen die Behörden, alle einmal als extremistisch eingestuften Personen in Trainingszentren zu erziehen und zu transformieren. Das Ausmaß der Inhaftierungen ist unvorstellbar. Über eine Million Angehörige des Turkvolkes werden in Lagern festgehalten. Dieser Vorgang wurde von Menschenrechtlern, Experten der UN und das Parlament der EU scharf kritisiert.
Die „Regularien zur Entradikalisierung“ wurden vom Volkskongress überarbeitet. Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren, ideologische Umerziehung und erzwungene Verhaltenskorrekturen sind nun zulässig. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International protestiert in Hongkong gegen das Vorgehen der chinesischen Regierung.
Das Uigurische Autonome Gebiet Xinjiang
Das moslemische Volk der Uiguren stellt etwa die Hälfte der Einwohner der Provinz Xinjiang. Das Chinesische Konsulat würde gerne jegliche Diskussion über die dortigen Menschenrechtsverletzungen unterbinden. (#2)
Das muslimische Turkvolk der Uiguren stellt dieMajorität der Einwohner Xinjiangs. Etwa zehn Millionen Menschen zählt das Volk der Uiguren. Der Direktor für Medienangelegenheiten im chinesischen Staatsrat Li Xiaojun nennt den Vorgang „Politische Umerziehung als staatliche Reintegrations-Hilfe“.
Auf die Frage nach Misshandlungen der Muslime erklärt der Verantwortliche für Menschenrechtsfragen hastig „Nein, sie werden dort nicht misshandelt“. Er führt weiter aus „Sie bekommen professionelle Erziehung und Trainings, damit sie bessere Jobs finden und für die Zukunft besser vorbereitet sind. Und sie bekommen auch grundlegendes Wissen über unser Gesetz vermittelt.“.
Die Gleichschaltung als Ziel
Der deutsche Xinjiang-Forscher Adrian Zenz beschreibt eine Konkurrenzsituation des Kommunismus Chinas mit Religionen und Ideologien in chinesischen Provinzen. Zenz sieht eine starke Gleichschaltung als Ziel, welche eine Kontrolle über Angehörige von Religionen und Ideologien ermöglichen soll. Die „Sinifizierung der Religion“ ist der von Xi Jinping geprägte Terminus.
Die Gehirnwäsche der Uiguren soll den Islam im Denken durch die Dogmen des Kommunismus chinesischer Prägung ersetzen. Die neuen Vorschriften erlauben nun den regionalen Behörden den gewaltsamen Umgang mit potentiellen Widersachern. Offiziell werden die Ausschreitungen als Kampf gegen Terrorismus legitimiert. Aber dieses Argument geht auch westlichen Regierungen schnell über die Zunge.
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