Im EU-Agrarrat wurde bei der heutigen Sitzung keine Einigung über die umfassende Deregulierung von Gentechnik erzielt. Antje von Broock, Geschäftsführerin des BUND, begrüßte diese Entscheidung, da sie den Angriff auf die Wahlfreiheit der Verbraucher und die Notwendigkeit von Transparenz und Vorsorgeprinzip ablehnt. Sie betonte die Bedeutung von Kennzeichnung, Koexistenzregelungen, einem risikoorientierten Prüf- und Zulassungssystem sowie der Freiheit von Patenten für den Erhalt der Gentechnik-freien Landwirtschaft und den Schutz der Ökosysteme.
EU-Agrarminister lehnen Lockerung der Gentechnik-Regeln ab
Die Entscheidung der europäischen Agrarminister, keine Mehrheit für eine Lockerung der Regeln für neue Gentechnik zu finden, wird positiv bewertet, da sie als Zurückweisung des Vorschlags der EU-Kommission gesehen wird. Dadurch wird vorerst ein Angriff auf die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher abgewendet.
Agrarminister Cem Özdemir betont die Bedeutung der Koexistenz, Transparenz und des Vorsorgeprinzips in Bezug auf die Gentechnik. Weder der Vorschlag der EU-Kommission noch der der Ratspräsidentschaft nehmen diese Aspekte ausreichend in Betracht. Es ist wichtig, dass die Landwirtschaftsminister diese Prinzipien berücksichtigen, um die Wahlfreiheit der Verbraucher zu schützen und die konventionelle und ökologische Gentechnik-freie Landwirtschaft zu erhalten. Cem Özdemir sollte sich weiterhin für diese Prinzipien einsetzen und sicherstellen, dass sie in den Entscheidungen der EU-Regulierungsbehörden verankert sind.
Eine klare Kennzeichnung von genetisch veränderten Produkten sowie Regelungen zur Koexistenz von konventioneller und gentechnikfreier Landwirtschaft sind entscheidend, um die Wahlfreiheit der Verbraucher zu gewährleisten und sicherzustellen, dass ökologische und konventionelle Landwirtschaft nebeneinander existieren können. Darüber hinaus ist ein risikoorientiertes Prüf- und Zulassungssystem notwendig, um die Auswirkungen von neuen Gentechnik-Pflanzen auf die Umwelt und die Gesundheit zu bewerten. Schließlich sollte die Freiheit von Patenten gewährleistet sein, um den Zugang zu genetischen Ressourcen für alle Landwirte zu sichern.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ermutigt Minister Özdemir dazu, sich aktiv für die Interessen der Verbraucher und den Schutz der Umwelt einzusetzen. Insbesondere soll er gegenüber seinen Amtskollegen klarstellen, dass die Behauptungen der Industrie, wonach die neue Gentechnik die Landwirtschaft krisenfest machen würde, irreführend sind. Es ist wichtig, dass Minister Özdemir eine eindeutige Position bezieht und die Auswirkungen der Gentechnik auf die Landwirtschaft realistisch darstellt.
EU-Agrarrat erzielt keine Einigung zur Deregulierung der Gentechnik
Mit der heutigen Entscheidung des EU-Agrarrats wurde keine klare Position zur umfassenden Deregulierung der neuen Gentechnik festgelegt. Dadurch wurde auch keine Grundlage für Verhandlungen mit dem EU-Parlament im sogenannten Trilog geschaffen. Eine eindeutige Ausrichtung des Rats ist somit weiterhin offen und wird voraussichtlich im neuen Jahr weiter diskutiert. Diese Entscheidung lässt Raum für weitere Debatten und die Berücksichtigung verschiedener Standpunkte bezüglich der Regulierung von Gentechnik in der EU.
Im kommenden Jahr werden die Agrarminister weiterhin darum kämpfen, eine gemeinsame Position zu finden, was die Deregulierung der neuen Gentechnik betrifft. Es wird erwartet, dass sie weiterhin debattieren und mögliche Lösungen diskutieren, um einen Konsens zu erzielen.
