Sektsteuer bringt Österreich zum Schäumen

Hinterher will’s niemand gewesen sein und letztlich bringt’s nicht mal was: Die Sektsteuer – oder hochoffiziell „Schaumweinsteuer“ – war von Beginn an ein echter Zankapfel. Und der scheint obendrein faul zu sein, bevor er überhaupt reif werden konnte.

So ganz neu ist die zum 1. März 2014 eingeführte und nahezu einstimmig beklagte Sektsteuer in Österreich eigentlich nicht, denn es gab sie vor 20 Jahren schon einmal. Unter der Kanzlerschaft von Wolfgang Schüssel wurde sie nach etwa zehn Jahren jedoch wieder abgeschafft, weil die Einnahmen von jährlich gerade mal 18,7 Millionen Euro den wirtschaftlichen Schaden nicht wettmachen konnten und der Verwaltungsaufwand für die Erhebung kaum zu rechtfertigen war. Aber halt: „Abgeschafft“ ist in diesem Fall das falsche Wort, man stellte die Sektsteuer damals – im Nachhinein betrachtet ein fürwahr cleverer und erstaunlich weitsichtiger Schachzug! – lediglich auf null. Dabei hätte es auch bleiben können, wenn nicht im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von SPÖ und ÖVP das Thema Steuererhöhungen aufs Tapet gekommen und letztlich auch durchgesetzt worden wäre. Praktischerweise ließ sich dies im Fall der Sektsteuer nonchalant und recht komfortabel bewerkstelligen, indem sie einfach wieder „erhöht“ wurde.

Eine kleine Geschichte der Sektsteuer

Schon das frühe Altertum kennt Steuern, belegbar an ersten Dokumenten zu staatlichen Abgaben, die auf das 3. Jahrtausend v. Chr. in Ägypten datieren und eine Erntesteuer sowie einen Nilzoll aufführen. Mögen im Nachgang die Herrscher über die Jahrhunderte des Öfteren auch allzu kreativ in der „Gestaltung“ gewesen sein: Gegen sinnvolle, Gewinn bringende Steuern hat ein vernünftig und rational denkender Staatsbürger grundsätzlich nichts. Schließlich werden mit Steuereinnahmen zum Beispiel Bildungseinrichtungen finanziert, Straßen und Brücken gebaut und saniert, die gesamte Justiz aufrechterhalten – wichtige Bereiche, ohne Frage. Interessant und manchmal auch skurril wird es dann, wenn der Staat mal eben so eine Steuer beschließt, um damit irgendwelche hausgemachten Finanzlöcher zu stopfen oder Kosten zu tilgen, die es unter anderen Umständen gar nicht geben müsste.

Die Sektsteuer, wie sie nun also in Österreich wieder aus der Versenkung aufgetaucht ist, in der sie völlig zu Recht für immerhin fast eine Dekade verschwunden war, ist sozusagen das Kind solcher Vorgänge. Ihre „Erfindung“ geht zurück ins Jahr 1902, als der deutsche Kaiser Wilhelm II. dringend Geld brauchte für den Bau des Kaiser-Wilhelm-Kanals; später wurden die Einnahmen für die Unterhaltung der Kriegsflotte im 1. Weltkrieg benötigt. Und danach hat man anscheinend ganz lässig vergessen, sie wieder abzuschaffen, wie Luzia Schrampf in einer kleinen, aber sehr treffenden Kolumne im Standard konstatiert. So kam es, dass die Sektsteuer sogar während der Wirtschaftskrise ab Ende 1929 weiter fleißig erhoben wurde; vor dem Hintergrund, dass in diesen Jahren große Teile der Bevölkerung, selbst ehemals Wohlhabende, ohnehin kaum das Lebensnotwendige hatten, dürfte der Ertrag allerdings recht gering gewesen sein. Nichtsdestotrotz setzte man sie erst 1933 aus – um sie prompt 1939 noch einmal zu reaktivieren: erneut für die Kriegsführung und dabei insbesondere für die Entwicklung von U-Booten.

Kein Wunder also, dass das Image der Sektsteuer seit jeher nicht das beste ist, denn offenbar haben „die da oben“ aus der Vergangenheit nichts gelernt. Stattdessen besinnen sie sich bewusst zurück auf die guten alten Zeiten – auch wenn sie oft genug nicht besonders gut waren – und halten die unnützen Zöpfe, die schon längst abgeschnitten gehören, fest in der Hand.

Der Sektsteuer ein Schnippchen schlagen

Bürokratisch ausgedrückt betrifft die Sektsteuer perlende Getränke, deren Druck in der Flasche höher als drei Bar ist und/oder die mit einem Korken und Drahtkorb (Agraffe) verschlossen sind. Dazu zählen Champagner, Sekt und Spumante. Prosecco und Frizzante sind davon jedoch nicht betroffen. Pro 0,75-Liter-Flasche werden jeweils 75 Cent erhoben, was für den Endverbraucher inklusive der Mehrwertsteuer einer Verteuerung von 90 Cent entspricht. Prognosen zufolge sollte dies etwa 30 bis 35 Millionen Euro im Jahr in den staatlichen Geldbeutel füllen, was angesichts eines Budgetlochs von um die 18 Milliarden Euro im österreichischen Haushalt bei allem guten Willen praktisch kaum ins Gewicht fällt. Zudem war im Grunde von Beginn an abzusehen, dass der Aufwand für die Einhebung und Verwaltung erneut höher sein würde als die Einnahmen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass die Bundesregierung doch recht kokett – wahlweise mag man es auch naiv oder gar dreist nennen – mit reichlich überhöhten Prognosen operiert, was die tatsächlichen Verkaufszahlen von Sekt und Champagner betrifft. Vielleicht erwartet man ja in Wien, dass nicht mehr nur bei geeigneten Anlässen im privaten oder geschäftlichen Umfeld sowie an Schaumwein-lastigen Feiertagen wie Silvester, sondern auch zum Beispiel bei jeder tollen neuen Gesetzesvorlage oder sonstigen spannenden Erklärungen von Seiten der Regierung in österreichischen Haushalten zur Feier des Tages die Korken knallen? Anders sind die doch recht, nun ja, ambitionierten Vorhersagen kaum zu erfüllen.

Da war doch noch wer …

Um noch das prickelnde Schaumkrönchen auf all diese windschiefen Eventualitäten zu setzen: Offenbar hat überhaupt niemand bei der Wiedereinführung der Sektsteuer an die Endkunden gedacht, also jene zahlreichen Verbraucher, die häufig den Unterschied zwischen Sekt und Prosecco kaum benennen können, sondern einfach nur mit einem wohlschmeckenden perlenden Getränk aus schlanken, hochstieligen Gläsern anstoßen wollen. In der Konsequenz verstehen sie 1. nicht, wieso sie plötzlich für Sekt 90 Cent mehr zahlen sollen, und greifen darum 2. in Zeiten klammer Geldbeutel lieber gleich direkt zu den steuerbefreiten Schaumwein-Varianten. Da jeglicher Protest an der Regierung abprallte, wehrten sich im Vorfeld die Konsumenten schon mal mit einer sehr alten, dafür umso wirksameren Methode: Vor dem 1. März 2014, dem Stichtag, ab dem die Sektsteuer erhoben werden sollte, hamsterten sie einiges zusammen. Auch Unternehmen lagerten rasch noch Bestände auf Vorrat. Eine langfristige Lösung des Problems sieht wahrlich anders aus.

Nutzlos und sinnlos – aber nicht folgenlos

Kein Wunder also, dass es unter den österreichischen Herstellern heftig rumorte und noch immer rumort angesichts des ohnehin herrschenden Preiskampfs im Schaumweinmarkt, den ausländische Anbieter zusätzlich weiter verschärfen. „Sinnlos“ ist noch die harmloseste Charakterisierung der reaktivierten vermeintlichen Luxussteuer, die in der festgelegten Höhe dafür sorgt, dass sich die Verteuerung pro Flasche sofort bemerkbar macht. Mögen die 90 Cent bei Champagner mit seinen deutlich höheren Durchschnittspreisen von um die 30 Euro für die entsprechende Klientel zu verschmerzen sein, so bewirkt die Sektsteuer im unteren und mittleren Preissegment wie beschrieben doch eine nachhaltige Verschiebung, wenn die Verbraucher statt zu den (künstlich verteuerten) heimischen österreichischen Produkten direkt zu (billigen) internationalen wie Prosecco oder Frizzante greifen. In der Folge wird die ganze Sache so zu einem echten wirtschaftlichen Nullsummenspiel.

Verdrehte Zahlen

Eduard Kranebitter, Chef der Sektkellerei Schlumberger, nannte die Sektsteuer lt. Kurier sehr treffend einen nicht durchdachten Schnellschuss. Traditionell deckt sich das Unternehmen sowohl bei den Grundweinen wie auch bei allem Zubehör wie Flaschen, Etiketten und Kartonagen nahezu ausschließlich bei österreichischen Winzern bzw. Händlern ein. Das könnte sich jedoch schnell ändern – steuerpolitisch terminiert. Wenn der Verkaufspreis pro Flasche für den Endverbraucher nämlich durch die Sektsteuer höher wird und nicht marktfähig ist, muss zur Preiskompensierung folgerichtig an den Produktionskosten gespart werden. Das wiederum rückt Zulieferer aus Drittländern mit entsprechend niedrigeren Preisen ins Geschehen, beispielsweise aus Italien, wo der Grundpreis für Wein pro Liter um gut 50 Prozent niedriger liegt. Von Umsatzeinbrüchen noch ganz abgesehen! Und prompt kam es, wie es kommen musste: Zu Jahresbeginn flatterte eine Gewinnwarnung des börsennotierten Unternehmens für das Geschäftsjahr 2014/15 herein, wie ebenfalls im Kurier zu lesen war. Es sei mit einem stark gesunkenen Ergebnis und dem Ausfall der Dividende auf die Stammaktien zu rechnen. Gründe dafür sind – welch Überraschung! – die wiedereingeführte, pardon, wieder erhöhte Sektsteuer und die ebenfalls erhöhte Alkoholsteuer. Wie ein Zwischenbericht des Vorstands für die Zeitperiode von April bis Dezember 2014 belegt, beträgt bei einem konsolidierten Ergebnis von 1,31 Millionen Euro der Rückgang gegenüber dem Vorjahreszeitraum mit 1,8 Millionen Euro sage und schreibe 27 Prozent. Man stelle sich vor, anderen Branchen würde durch die Einführung einer wie auch immer genannten Steuer ebenfalls fast ein Drittel ihres Umsatzes wegbrechen!

Klatsche von höchster Stelle: Richterliche Entscheidung zur Sektsteuer

Ende Februar vermeldete Der Standard nun den Todesstoß (möglicherweise) für die Sektsteuer. Zwar wurde eine Individualklage gegen die umstrittene Sektsteuer am österreichischen Verfassungsgerichtshof zunächst aus formalen Gründen abgeschmettert, da der Weg durch die Instanzen offen stünde, doch es hat sich gelohnt, sich bis nach oben durchzukämpfen! Im Februar 2015 hat das Bundesfinanzgericht schließlich äußerst deutliche Worte gefunden: Die Sektsteuer verstoße schwer und darüber hinaus sogar ohne sachliche Begründung gegen die Grundsätze von Erwerbsfreiheit, Eigentum und Gleichheit. Steuerschuldner würden „in ihrem Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums, auf Freiheit der Erwerbsbetätigung und auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz“ verletzt. Wenn das kein harter Tobak ist! In der Konsequenz wurde die Sektsteuer an den Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung gegeben mit der alles andere als unzweideutigen Empfehlung, dass die Steuer wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben sei. Und die Kritikpunkte, die hierfür vorgebracht wurden, haben es in sich! Zum einen befinden die Verantwortlichen, dass der Gesetzgeber nur vorschiebe, mit der Sektsteuer den Alkoholkonsum reduzieren zu wollen. Ein Zeichen hierfür ist, dass mit einem von 25 Millionen im Vorjahr auf erwartete 35 Millionen ansteigenden Steueraufkommen ein wachsender Konsum unterstellt würde. Von wegen „Trinkt weniger!“ – das Motto lautet wohl eher „Trinkt mehr und füllt das Landesportmonee!“. Gleichzeitig sei zu beobachten, dass die Verbraucher auf den vergleichbaren Prosecco frizzante umsteigen. Der wiederum wird, wie oben bereits erwähnt, von der Sektsteuer gar nicht erst erfasst, was nicht sachgerecht sei, so die Richter – und damit handele es sich bei den insgesamt 114 von der Abgabe betroffenen Sektherstellern um verfassungsrechtlich bedenkliche Sonderopfer. Wenn das keine Definition ist, die man sich wie ein guter Tropfen Champagner über die Zunge perlen lassen sollte!

Ein weiterer Kritikpunkt des Höchstgerichts ist, dass die Abgabe nicht verhältnismäßig sei, weil die Sektsteuer für jeden Liter gleich hoch ist. Damit fällt sie bei Champagner nicht ins Gewicht – wie war das mit der Luxussteuer? –, verteuert billigen Schaumwein aber dafür um mehr als ein Viertel. Da wegen des Umsatzeinbruchs die Einnahmen im vergangenen Jahr 2014 mit gerade einmal 5,7 Millionen Euro klar unter dem Budgetvoranschlag geblieben sind und ähnlich viel einbringen, wie sie kosten, läuft die Sektsteuer auch dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit zuwider. Hoppla, da kommt einiges zusammen!

Wo ein Richter …

… müsste auch ein Beklagter sein. Klar, „die Regierung“ hat die Sektsteuer erhöht – bloß wer war es denn nun genau? Erste Anzeichen für Überlegungen, dass auf Seiten der Regierung an eine Wiedereinführung gedacht wird, gab es bei den Koalitionsverhandlungen Ende 2013: Laut ORF bestätigte Staatssekretär Reinhold Lopatka von der ÖVP in der TV-Diskussion „Im Zentrum“, dass man über eine Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuern diskutiere, wenn auch noch nichts beschlossen sei und immer noch Änderungen möglich wären. Wie Die Presse bereits in der ersten Januarwoche dieses Jahres sehr lesenswert aufschlüsselt, will’s von den Koalitionären jetzt schon mal niemand gewesen sein beziehungsweise war’s natürlich jeweils der andere, man selber bitteschön nicht. Das alte, sehr beliebte Spiel, die Verantwortung für etwas definitiv Verbocktes so lange hin und her zu schieben, bis allen Beteiligten schwindelig wird.

Fakt ist, dass eine Steuererhöhung nicht beschlossen werden kann, wenn nicht beide Koalitionspartner mit ihren Mehrheiten zustimmen. Die Sektsteuer ist da, also mussten sich SPÖ und ÖVP ja irgendwann einig geworden sein? ÖVP-Mann Reinhold Mitterlehner, seines Zeichens Wirtschaftsminister, verwies in einem Schreiben an die Sekthersteller darauf, dass es „dem Koalitionspartner“ zweckmäßig erschienen war, hochwertige alkoholische Getränke mit einer zusätzlichen Steuer zu belasten. Im Standard war zu lesen, dass der ÖVP-Abgeordnete Johannes Schmuckenschlager die Arbeiterkammer als Initiator der Sektsteuer benannte. Dem widersprach allerdings der SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer, der die Verantwortung dem Finanzminister zusprach.

Immerhin etwas scheint jedoch festzustehen: 2018 soll wieder Schluss sein mit der Sektsteuer. Ob nun „schon“ oder „erst“ Schluss damit ist, mag jeder für sich entscheiden.

Ein Toast auf – ja, auf was?

Fassen wir zusammen: Die Sektsteuer wurde schon einmal beschlossen und verworfen und zwar aus durchweg nachvollziehbaren Gründen, Stichwort: Kosten-Nutzen. Wer auch immer hielt es für eine gute Idee, die Sektsteuer trotzdem wiederzubeleben. Die Basis dafür waren, wie man jetzt weiß – um nicht zu sagen, wie es ohnehin auch dieses Mal abzusehen war – allzu ambitionierte Prognosen, wie viele goldene Taler die Sektsteuer in den Steuersäckel spülen würde. Das jähe Erwachen gleicht nicht mehr nur einem kleinen Schluckauf, sondern einem veritablen Sodbrennen. Wenigstens ist ein Ende in Sicht. Fragt sich nur, warum es wider jegliche Vernunft und erst recht ungeachtet der finanziellen Belastung für Hersteller und Verbraucher noch drei Jahre dauert, bis die Sektsteuer inklusive eines sehr schalen Nachgeschmacks endlich in der Versenkung verschwindet. Wenn es soweit ist, lohnt es sich allerdings dann endlich wieder, darauf mit heimischem Schaumwein anzustoßen!

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Bildnachweis: © unsplash.com – Hide Obara