Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags lehnte kürzlich drei Anträge der Oppositionsfraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ab, die eine Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes und der CO?-Bepreisung forderten. Zusätzlich scheiterte ein Antrag zum Aussetzen der Aktivitäten von Advanced Nuclear Fuels und Framatome in der Brennelementefabrik Lingen sowie eine Erklärung zur Positionierung bei der UN-Klimakonferenz. Heizungsfachleute erhalten damit Klarheit über bestehende gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingungen. Planungssicherheit für Umbau und Modernisieren.
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AfD scheitert mit GEG-Abschaffungsantrag im Bundestags-Umweltausschuss klar und deutlich
Mit ihrem Antrag (21/227) forderte die AfD-Fraktion die vollständige Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie die Streichung der CO2-Bepreisung für Heizöl und Gas. Im Umweltausschuss stimmten lediglich AfD-Abgeordnete dafür, während die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linke geschlossen dagegen votierten. Heizungsfachleute können sich daher weiterhin auf den etablierten Rechtsrahmen für energetische Sanierungen und die Modernisierung bewährter Heizsysteme verlassen, ohne gravierende Änderungen befürchten zu müssen, und sie gewährleistet Planungssicherheit bei Investitionen.
Grünenantrag zur Stoppsetzung von Atommüllgeschäften in Lingen scheitert erneut
Grüne Antrag scheitert endgültig: Blockade russischer Atomgeschäfte in Lingen
Die Grünen haben im Antrag 21/354 gefordert, die Aktivität von Advanced Nuclear Fuels, einer Tochtergesellschaft von Framatome, in der Brennelementefabrik Lingen zu stoppen, sofern nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, dass keine Sicherheitsrisiken bestehen. Dieser Vorschlag wurde im Umweltausschuss von Union, SPD, AfD und Linken abgelehnt, ohne dass eine der Fraktionen zustimmte. Für den Heizungssektor ergeben sich aus dieser Entscheidung lediglich indirekte Auswirkungen, da sie primär nukleare Brennstofffragen betrifft. Grundsätzlich betrachtet.
Linke-Antrag 21/2535 fordert mehr Klimagerechtigkeit und kritisiert UN-Klimagipfel Greenwashing
In ihrem Antrag 21/2535 forderte die Linksfraktion eine umfassende Stärkung der Klimagerechtigkeit durch verbindliche Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene und warf der UN-Klimakonferenz wiederholtes Greenwashing vor. Besonders verwundbare Bevölkerungsgruppen sollten nach ihrer Vorstellung gezielt in die Verfahren eingebunden werden, um soziale Folgen des Klimawandels auszugleichen. Union, SPD und AfD stimmten gegen den Vorschlag, während die Grünen sich enthielten und eine Mehrheit verhinderten.
GEG und CO2-Bepreisung sichern Heizungsbranche langfristig Planung und Investitionen
Für Installateure und Fachbetriebe im Heizungshandwerk bleibt die Fortgeltung des Gebäudeenergiegesetzes sowie die CO2-Bepreisung unverzichtbar, da sie wirtschaftliche Investitionsanreize in nachhaltige und hocheffiziente Heiztechnik schaffen und langfristige Planungssicherheit ermöglichen. Dagegen bewegen sich die Diskussionen um Atombrennstoffe in der Lingen-Fabrik und die Debatte zur Klimagerechtigkeit vor allem im rechtspolitischen Rahmen und üben auf unmittelbare Verbraucherpreise sowie Betriebskosten nur geringe Einflussnahmen aus. Mit diesen Instrumenten sichern Heizungsfachleute ihre Projekte wirtschaftlich nachhaltig ab unbestritten.
Umweltausschuss bestätigt GEG und CO2-Bepreisung: Planungssicherheit für Heizungsbranche jetzt
Die Ablehnung der Anträge der Oppositionsfraktionen im Umweltausschuss führt zur Sicherung des Gebäudeenergiegesetzes und der CO2-Bepreisung und bestätigt damit bestehende Regelungen, die darauf abzielen, den Einsatz energieeffizienter Heizsysteme voranzutreiben. Fachhandwerker und Anlagenbetreiber erhalten dadurch verlässliche Rahmenbedingungen und finanzielle Fördermöglichkeiten. Gleichzeitig bleiben Debatten über Atomenergie und Klimagerechtigkeit von untergeordneter Bedeutung für den Heizungsmarkt, da sie langfristige Perspektiven betreffen und direkte Auswirkungen auf aktuelle Investitionen marginal sind und sichern wirtschaftliche Planungssicherheit, dauerhaft.
