Das Ceta Freihandelsabkommen wurde im Februar 2017 von dem europäischen Parlament bewilligt. Doch was bedeutet diese Vereinbarung mit Kanada genau und welches sind die größten Kritikpunkte?
Die Ceta-Verhandlungen
Die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada über ein umfassendes Abkommen zogen sich von 2008 bis 2016 hin. Die Abkürzung Ceta steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ und bezieht sich auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem nordamerikanischen Land und Europa. Mit diesem Freihandelsabkommen sollen bestimmte Regelungen in Kraft treten, die sich unter anderem auf den Umweltschutz und den Schutz der Verbraucher auswirken.
Inzwischen sind vorläufig nur Teile der Vereinbarung gültig, was bereits auf die Schwierigkeiten bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen hinweist. Offensichtlich finden die zahlreichen Skeptiker und Befürworter keine gemeinsame Linie.
Video: CETA – Angriff auf die Demokratie
Wissenswertes zu Ceta
Bei Ceta handelt es sich um ein groß angelegtes Freihandelsabkommen, das grundsätzlich die Zusammenarbeit erleichtern soll. Zu diesem Zweck werden die bisherigen Zölle sowie die Handelsbeschränkungen außer Kraft gesetzt. Das ist nur durch den Entfall der Standards möglich. In der Folge wird es schwieriger, die Qualität der Produkte zu gewährleisten.
Die Europäische Kommission rechnet mit einem Anstieg des Handelsvolumens mit Kanada um bis zu 25 %. Ebenso wie bei TTIP und anderen Handelsabkommen sollen die Firmen der unterzeichnenden Länder von Zollfreiheit oder von geringeren Zollabgaben profitieren. Das reduziert nicht nur die Kosten für die Handelsunternehmen, sondern auch den Verwaltungsaufwand. Oft werden die Prüfabläufe noch manuell erledigt, was viel Zeit kostet.
Genau hier soll Ceta die Motivation der Unternehmen stärken. Unter anderem gibt es in dem Freihandelsabkommen ein Kapitel zum Investitionsschutz. Dieses legt fest, dass bei einem geschmälerten Gewinn oder bei der Beeinträchtigung der Investitionen durch politische Entscheidungen ein Schadensersatzanspruch besteht.
Die Ratifizierung von Ceta
Die Europäische Kommission hat es sich mit der Unterzeichnung des Abkommens nicht leicht gemacht. Zur Ratifizierung im EU-Parlament kam es im Februar 2017. Seitdem werden die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten Schritt für Schritt zur einzelnen Ratifizierung aufgefordert.
Die Gremien in Kanada und Europa haben dem Vertrag bereits zugestimmt, sodass das Freihandelsabkommen bereits vorläufig angewendet wird, auch wenn die nationalen Parlamente noch keine Ratifizierung abgegeben haben. Der gesamte Prozess kann gegebenenfalls mehrere Jahre in Anspruch nehmen, bis alle betroffenen Parlamente eine endgültige Entscheidung getroffen haben.
Video: CETA – Verhandlungen zwischen der EU und Kanada (ARD 13.08.2014)
Die Problempunkte von Ceta
Das Freihandelsabkommen hat ähnlich wie TTIP viele Kritiker auf den Plan gerufen. Es gibt Demonstrationen in vielen Ländern, auch wenn die Europäische Kommission die Gefahren einschränkt und stattdessen die Vorteile in den Vordergrund stellt.
Dennoch sind die Problemthemen eindeutig zu erkennen:
- Große Konzerne können den Landwirtschaftsmarkt bestimmen und die Verbraucher haben kaum Informationen zu Gentechnik und zur Herkunft der Produkte,
- Umweltbelastungen werden vorangetrieben (Fracking, lange Lieferketten),
- Klagen vor nicht-staatlichen Schiedsgerichten schwächen die nationalen Gerichte,
- veränderte Standards und neue Gesetze machen die Großkonzerne noch mächtiger,
- Länder und Kommunen haben weniger Entscheidungshoheit.
Die Intransparenz bei dem Freihandelsabkommen ist ebenfalls eine Ursache für die geringe Akzeptanz. Inzwischen kann man den umfangreichen Text zwar einsehen, doch bei den Verhandlungen zum Abkommen selbst wurde die Öffentlichkeit größtenteils ausgeschlossen.
Der Verbraucherschutz
Die europäischen Verbraucher profitieren von einem vorsorgenden Schutz. Im Gegensatz dazu gilt in Nordamerika das sogenannte Risikoprinzip. In Kanada wird ebenso wie in den USA ein Produkt ohne ausführliche Tests auf den Markt gebracht. Wenn Probleme auftauchen, werden sie sozusagen nachträglich gelöst.
Die EU-Kommission spricht davon, die Importe von Übersee genau auszuwählen. Dabei sollen die aktuellen europäischen Standardisierungen nicht herabgesetzt werden. Die EU-Vorschriften gelten bei dem Ceta Freihandelsabkommen also weiterhin, auch für die importierten Produkte. Gerade im Hinblick auf das befürchtete Hormonfleisch sollen die Verbraucher in den europäischen Ländern also nachhaltig geschützt werden.
Video: CETA und TTIP: Keine privaten Schiedsgerichte mit der SPÖ – Andreas Schieder
Spezielle Ceta-Regeln zu Schiedsgerichten
Bei Streitigkeiten, die zwischen den Unternehmen und den staatlichen Vertretern entstehen, gelten die bisherigen Regelungen auch weiterhin. Außerdem ermöglichen die neuen Regeln zum Ceta Freihandelsabkommen auch öffentliche Verhandlungsaktivitäten. Gegebenenfalls haben die betroffenen Investoren die Möglichkeit, im Anschluss an eine Entscheidung eine Revision zu beantragen.
Einige Handels- und Rechtsexperten raten dazu, die bereits geltenden Teile und die noch verhandelbaren Elemente voneinander zu trennen. So erhalten die Unternehmen mehr Sicherheit. Falls die umstrittenen Bestandteile entfallen, bleiben die durchgesetzten Handelserleichterungen bestehen.
Auseinandersetzungen zu diversen Freihandelsabkommen
Das Ceta Freihandelsabkommen und TTIP führen nicht nur in der Politik zu Streitigkeiten. Auch die Verbraucher fühlen sich verunsichert und zeigen das, indem sie an Demonstrationen teilnehmen. Als Bürger denkt man natürlich an die direkten Auswirkungen im Alltag: Niemand möchte gentechnisch behandelte Lebensmittel auf dem Teller haben oder Einbußen beim Qualitätsstandard hinnehmen.
Während einige europäische Länder jedoch noch mit der Ratifizierung beschäftigt sind, plant der EU-Kommissionspräsident bereits weitere internationale Freihandelsabkommen.
Allerdings versprechen die Verantwortlichen in Zukunft, transparenter zu arbeiten und gleichzeitig den Schutz der Verbraucher und Unternehmen zu verbessern.
- Die Verbraucher sollen mehr Informationen erhalten,
- falsche Gerüchte werden dadurch vermieden,
- eine Vereinfachung bei Ein- und Ausfuhr soll stattfinden,
- die EU will ungünstige Kompromisse vermeiden.
Die Gegner von Ceta fühlen sich in ihren Grundrechten gefährdet und wünschen sich mehr Demokratie und Information. (#01)
Globalisierung einerseits, gefährdete Grundrechte andererseits
Die Gegner von Ceta fühlen sich in ihren Grundrechten gefährdet und wünschen sich mehr Demokratie und Information. Es wurden schon einige multilaterale Freihandelsabkommen in die Wege geleitet, um den Schutz zu verbessern, doch die Verhandlungen fanden geheim statt und es stellte sich heraus, dass die Demokratie untergraben wurde. So scheiterten bereits einige Projekte, die beispielsweise die Produktpiraterie bekämpfen sollten. Auch gegen TTIP und Ceta wurden Bürgerinitiativen gegründet, was auf den Widerstand der Zivilgesellschaft hinweist.
Es ist schwierig, die administrativen und wirtschaftlichen Vorteile bei einem Freihandelsabkommen unabhängig von den Einschränkungen und Nachteilen zu beurteilen. Die Entwicklung und die langwierigen Verhandlungen zeigen, dass viele Fragen aus unterschiedlichen Bereichen zu klären sind.
Transparenz ist ein wesentlicher Punkt: Nur eine umfassende Aufklärung bringt die Politik, die Wirtschaft und die Verbraucher zusammen. Der Widerstand hat seine Gründe, aber auch die Ziele der Investoren und die Bestrebungen der Regierungen sollten diskutiert werden. Möglicherweise gibt es doch eine Art Kompromiss, wie das Ceta Abkommen zumindest teilweise umgesetzt werden kann, ohne die Demokratie zu gefährden und die Verbraucher zu verunsichern.
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