In dem laufenden Berufungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) versucht Google, eine hohe Geldstrafe der Europäischen Union (EU) abzuwenden. Die Alphabet-Tochter argumentiert, dass die angeblich wettbewerbswidrigen Geschäftspraktiken des Suchmaschinenbetreibers nicht ausreichend von den Kartellwächtern bewiesen wurden. Die Entscheidung des Gerichts wird erst in einigen Monaten erwartet.
Google kämpft vor EuGH gegen milliardenschwere Strafe
Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat im Jahr 2017 Google wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens zu einer Strafzahlung von 2,42 Milliarden Euro verurteilt. Diese Entscheidung wurde jedoch vor zwei Jahren vom Europäischen Gericht (EuG) abgewiesen. In den letzten zehn Jahren musste Google insgesamt bereits 8,25 Milliarden Euro an Strafen in Europa zahlen, aufgrund ähnlicher Verstöße. Darüber hinaus besteht die Gefahr einer möglichen Zerschlagung des Unternehmens durch die EU.
Laut Google-Anwalt Thomas Graf besteht kein automatischer Zusammenhang zwischen der Ungleichbehandlung von Konkurrenten und der Behinderung des Wettbewerbs. Für Unternehmen sei es nicht zielführend, ihre Konkurrenten gleich zu behandeln, da dies den Wettbewerb beeinträchtigen würde.
Die EU-Kommission argumentiert, dass Google seine Marktmacht bei der Internet-Suche missbraucht, um seine eigenen Angebote bei Preisvergleichen zu bevorzugen, anstatt eine faire Behandlung aller Anbieter zu gewährleisten.
Google verteidigt sich damit, dass es im Rahmen der geltenden Wettbewerbsgesetze handelt und argumentiert, dass eine Ungleichbehandlung von Konkurrenten notwendig ist, um effektiv zu konkurrieren. Die Europäische Union hingegen behauptet, dass Google seine dominante Position ausnutzt, um eigene Produkte und Angebote zu bevorzugen und somit den Wettbewerb zu behindern. Das ist der Kern des Streits zwischen den beiden Parteien.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in diesem Berufungsverfahren wird mit Spannung erwartet. Sollte Google erneut verurteilt werden, könnte dies nicht nur massive finanzielle Auswirkungen haben, sondern auch eine mögliche Zerschlagung des Unternehmens zur Folge haben. Es bleibt abzuwarten, wie der EuGH die Argumente beider Seiten bewerten wird und ob Google am Ende die milliardenschwere Strafzahlung an die EU entgehen kann.
Das Berufungsverfahren vor dem EuGH hat weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Tech-Branche. Es wird darüber entschieden, ob Unternehmen mit großer Marktmacht ihre Position missbrauchen dürfen, um den Wettbewerb zu beeinträchtigen. Das Urteil könnte wegweisend sein und zukünftige Kartellverfahren gegen andere Tech-Giganten beeinflussen.
