Die deutsche Wirtschaft sieht sich im Jahr 2024 vor erheblichen Herausforderungen. Laut einer Analyse des IMK der Hans-Böckler-Stiftung wird das BIP um voraussichtlich 0,3 Prozent schrumpfen, was bereits das zweite Jahr in Folge einer leichten Rezession entspricht. Dies bedeutet eine Verzögerung bei der Erreichung des Niveaus von 2019 und stellt eine Bedrohung für Wohlstand und Arbeitsplätze dar, insbesondere auf dem Weg zu einer klimaverträglichen Zukunft.
Wirtschaftspolitik muss Investitionsspielräume zurückgewinnen
Das IMK empfiehlt der Wirtschaftspolitik dringend, die verlorenen Spielräume für Investitionen zurückzugewinnen, die durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts und die politischen Reaktionen darauf verloren wurden. Eine mögliche Lösung wäre die Einführung einer „Golden Rule“, um Investitionen von der Schuldenbremse auszunehmen. Alternativ dazu wird vorgeschlagen, ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Transformationsinvestitionen einzurichten, ähnlich dem Sondervermögen Bundeswehr.
Um den aktuellen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft entgegenzuwirken, ist es von entscheidender Bedeutung, eine mögliche Stagnation im Jahr 2024 zu verhindern. Diese könnte dazu führen, dass private Haushalte und Unternehmen ihre Investitionen aufgrund einer erwarteten Stagnation zurückhalten. Gleichzeitig muss die Wirtschaftspolitik einen Rahmen schaffen, um die bevorstehende Dekarbonisierung sozialverträglich umzusetzen und politisch zu akzeptieren, ohne dabei den deutschen Wohlstand zu gefährden.
Das IMK unterstreicht die Bedeutung von Investitionen in erneuerbare Energien wie Windenergie, Photovoltaik und Speichertechnologien, da diese einen umweltfreundlichen und zuverlässigen Energiebeitrag liefern. Durch den Ausbau dieser Technologien kann Deutschland seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduzieren und zur Dekarbonisierung beitragen. Gleichzeitig sollten Unternehmen in CO2-arme Produktionsmethoden investieren, um den Strukturwandel zu fördern und nachhaltige Produktionsprozesse zu etablieren. Maßnahmen zur Unterstützung von privaten Haushalten bei der Umstellung auf klimafreundliche Heiz- und Mobilitätssysteme sind ebenfalls von großer Bedeutung.
Es wurde festgestellt, dass die deutsche Wirtschaft im Jahr 2019 einen erheblichen Investitionsbedarf von rund 460 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren hat. Bedauerlicherweise wurden bisher nur wenige dieser Lücken geschlossen. Eine dringende Notwendigkeit besteht in der Modernisierung und dem Ausbau der traditionellen Infrastruktur sowie des Bildungsbereichs.
Eine Möglichkeit, die Investitionen zu erleichtern, besteht darin, die Schuldenbremse durch eine „Golden Rule“ zu reformieren. Dabei würden Investitionen von den Beschränkungen ausgenommen, was zu einer kontinuierlichen Steigerung öffentlicher Investitionen führen und eine Überschuldung verhindern würde. Eine alternative Option wäre die Schaffung eines kreditfinanzierten Sondervermögens für Transformationszwecke.
Angesichts der aktuellen Unsicherheit über politische Mehrheiten ist es unerlässlich, dass die Wirtschaftspolitik rasch Maßnahmen ergreift, um eine Reform voranzutreiben. Deutschland, das bereits die niedrigste Staatsverschuldung unter den G7-Ländern aufweist, sollte nicht zögern, ausreichende Schritte zu unternehmen, um den Strukturwandel erfolgreich zu bewältigen.
Angesichts der bevorstehenden wirtschaftspolitischen Herausforderungen muss Deutschland dringend in Investitionen investieren, um die derzeitige Rezession zu überwinden und den Weg zur Dekarbonisierung einzuschlagen. Nur durch eine aktive Wirtschaftspolitik können die notwendigen Investitionsspielräume zurückgewonnen werden, um den Strukturwandel erfolgreich zu bewältigen und den langfristigen Wohlstand des Landes zu sichern.
