Öffentlich hat sich Cem Özdemir nun dazu geäußert, dass er durch die NSA-Affäre und das Verhalten der Bundesregierung eine Förderung des Antiamerikanismus in Deutschland sehe.
Cem Özdemir fordert Offenlegung der Selektoren und Spählisten der NSA
In der Affäre um die NSA und den BND äußert sich nun Özedemir und wirft der Bundesregierung vor, mit dem an den Tag gelegten Verhalten den Antiamerikanismus zu fördern. Er fordert eine klare Aufklärung der Sachlage. Stattdessen bietet die Bundesregierung den Politikern Munition, gegen eine Zusammenarbeit mit Amerika zu sprechen. Özdemir macht deutlich, dass in der ganzen Untersuchung und der Nachrichtenübertragung vergessen wird, wie wichtig Nachrichtendienste für die Bekämpfung des Terros sind.
Zudem äußert er sich negativ über die Pläne, die Selektoren und Spählisten der NSA nur einem Sonderermittler offen zu legen. Alle gewählten Abgeordneten sollen seiner Meinung nach Einblicke in die Akten erhalten. Wird dies nicht genehmigt, dann werden die Abgeordneten vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und hier Klage einreichen.
Damit macht Özdemir in einem Interview ganz klar seine Stellung und die Stellung seiner Partei in der Thematik der NSA-Affäre deutlich. Der Parteichef fordert eine klare Nachrichtenerstattung ohne die Verheimlichung von Tatsachen. Für den NSA-Untersuchungsausschuss kommt hier Hilfe von hoher Stelle, da dieser den Einblick in die Spählisten deutlich gefordert hat.
