Was viele schon vermutet haben, hat sich nun bewahrheitet. Auch der Außenminister Frank-Walter Steinmeier steht auf der Liste der NSA und damit wird deutlich, dass die NSA vor dem Auswärtigen Amt ebenfalls nicht Halt gemacht hat.
Die vergangenen Tage wurden durch Wikileaks weitere Dokumente veröffentlicht, die Bezug zu der NSA-Affäre haben. Auf den Listen der ausgespähten Mitglieder aus der Bundesregierung taucht nun auch Frank-Walter Steinmeier auf. So soll der Bundesaußenminister mit System von der NSA abgehört worden sein. Gleich zwei seiner Mobilfunknummern sind auf der Liste zu finden, dazu kommen die Festnetzanschlüsse aus den Büros in Berlin und in Bonn. Es ist zu vermuten, dass auch bereits Joschka Fischer den Späh-Angriffen ausgesetzt war, als er als Außenminister agierte.
Interessant dürfte auch die Veröffentlichung von einem Abhörprotokoll sein. Dieses stammt aus dem Jahr 2005 und dokumentiert ein Gespräch von Steinmeier mit den USA. Hier ging es um eine Klärung zu CIA-Entführungsflügen. Das Protokoll macht deutlich, dass eine Klärung bei dem Gespräch nicht stattgefunden hat, die USA keine klaren Angaben machte.
Der Wikileaks-Gründer Julian Assange macht nun deutlich, dass er bereit ist, dem NSA-Untersuchungsausschuss die Dokumente zur Verfügung zu stellen und sogar als Zeuge aufzutreten. Assange wartet nur darauf, dass sich der Ausschuss bei ihm meldet und Auskünfte von ihm wünscht.
Warum der NSA-Untersuchungsausschuss solange zuwartet, ist unerklärlich. Will die Bundesregierung etwa überhaupt keine Aufklärung der Vorgänge?
