Heute wurde durch ein Gerichtsurteil des FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) festgelegt, dass die USA ihr Überwachungsprogramm weiterhin durchführen dürfen und zwar für genau sechs Monate. So dürfen von der NSA weiterhin Metadaten der US-Bürger gesammelt werden.
Das FISA-Gericht (FISA = Foreign Intelligence Surveillance Act) hat heute entschieden, dass der US-Geheimdienst NSA weiterhin Telefon-Metadaten der US-Bürger sammeln darf. Bereits im Mai hat sich das Berufungsgericht dafür entschieden, das Sammeln der Daten zu unterbinden. Nun wird diesem Urteil widersprochen.
Für die Dauer von 180 Tagen darf der Geheimdienst weiter die Daten sammeln, die sich mit dem Kommunikationsverhalten der Amerikaner beschäftigen. Nachdem der Patriot Act ausgelaufen ist, folgte als neue Vereinbarung der Freedom Act. Dieser sollte als Reform angesehen werden und erlaubte dem Geheimdienst einen Zugriff auf die Daten, die jedoch nun von den Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden sollten. Allerdings sollte es hier eine Übergangsphase mit einer Länge von 180 Tagen geben, bis diese Festlegungen endgültig in Kraft treten. Dies wurde nun durch das Gericht bestätigt.
Durch die New York Times wird laut, dass die amerikanische Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union nun über das Berufungsgericht eine Verfügung erwirken möchte. Bereits im Mai wurde dieser Versuch gestartet, durch das Berufungsgericht jedoch abgewiesen und zurück gegeben an die zuständige Vorinstanz – für die US-Bürger ist diese Entscheidung ein schwerer Schlag.
