NSA-Suchbegriffe auf einer Geheimliste sollen nun einem Sonderermittler vorgelegt werden. Das Parlament wird keinen Einblick erhalten. Dies kann zu einer Klage durch die Opposition führen.
NSA-Untersuchungsausschuss: NSA blockt!
Für den NSA-Untersuchungsausschuss gibt es derzeit keine guten Nachrichten. Nach der Aufforderung des Ausschusses, die geheime Suchwortliste einzusehen, die vom US-Geheimdienst erstellt wurde, gibt es nun eine Antwort von der Bundesregierung. Eine Einsicht in diese Liste wird es nicht geben – zumindest nicht für den Untersuchungsausschuss. Die Bundesregierung möchte für diesen Fall einen Regierungsbeauftragten abbestellen, der sich der Liste annimmt. Diese sogenannte „Vertrauensperson“ wird als Einzige Einblick erhalten.
Der Vorschlag für die Vertrauensperson darf durch den Ausschuss kommen. Der Vorschlag wird dann von der Regierung angenommen oder abgelehnt. Es ist bekannt geworden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) der NSA über mehrere Jahre beim Ausspähen von europäischen Zielen geholfen haben soll. Die Grundlagen für diese Unterstützung sind auf einer Liste festgehalten, deren Einsicht vom NSA-Untersuchungsausschuss beantragt wurde.
Vermutlich werden die USA ihre Zustimmung zur Einsicht dieser Liste, die sich derzeit im Kanzleramt befindet, wohl eher nicht geben. Daher sollen nun Sonderermittler eingesetzt werden. Die Linksfraktion sowie Die Grünen sprechen sich gegen einen solchen Sonderermittler aus und werden hier möglicherweise eine Klage einreichen.
