Der Grünen Abgeordnete Peter Pilz bezeichnet diese Tage sowohl Frank-Walter Steinmeier als auch Thomas de Maiziere als verantwortlich in Bezug auf die NSA–Spionage gegenüber Österreich sowie anderen Staaten und plant nun, Anzeige einzureichen.
Sicherheitssprecher Peter Pilz: Anzeige gegen Thomas de Maiziere und Frank-Walter Steinmeier
Peter Pilz agiert als Sicherheitssprecher der Grünen und hat nun angekündigt, zwei deutsche Regierungsmitglieder anzuzeigen. Wie bekannt wurde, möchte der Abgeordnete sowohl Frank-Walter Steinmeier als auch den Innenminister Thomas de Maiziere anzeigen. Laut dem Grünen Abgeordneten besteht eine klare Verbindung zu den Spionage-Aktionen der NSA sowie den beiden Regierungsmitgliedern.
Begründet sind diese Angaben auf den Fakten, dass Steinmeier von 1999 bis 2005 als Staatssekretär und de Maiziere von 2005 bis 2009 als Bundesminister für besondere Aufgaben in die Operation Eikonal eingeweiht gewesen sein müssen. Die Operation Eikonal überwachte unverdächtige Anrufer, die Telefonate beispielsweise aus Wien aber auch aus Paris und Oslo, Ankara oder Zürich führen. Diese Anrufe wurden auf die Computer der NSA weitergeleitet und hier überwacht.
Pilz möchte die Namen der Regierungsmitglieder nun an die Staatsanwaltschaft in Wien weitergeben und damit eine Anzeige ins Rollen bringen. Die Staatsanwaltschaft soll eine mögliche Verbindung prüfen und alle weiteren, notwendigen Punkte veranlassen. Bisher haben sich die betroffenen Personen noch nicht zu der Aussage von Peter Pilz geäußert.
