Am vergangenen Dienstag wurde Günter Heiß vor den NSA-Untersuchungsausschuss gerufen. Der Chef der Abteilung sechs im Bundeskanzleramt ist für den BND zuständig. Antworten auf die Fragen blieb er jedoch schuldig.
Hans-Christian Ströbele (MdB und Rechtsanwalt) hat sich bei der Zeugenbefragung von Günter Heiß die Zähne ausgebissen. Auf die Fragen, die dem Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes gestellt wurden, gab es keine Antworten. Stattdessen weist Heiß darauf hin, dass er nur in einer nicht-öffentlichen Sitzung bereit wäre, Aussagen zu tätigen.
Die Frage, die Günter Heiß gestellt wurde, beschäftigt eine ganze Nation. Nach einem großen Artikel im Nachrichtenmagazin „Spiegel“ stellen sich die Bundesbürger die Frage, ob auch auf das Magazin Abhörangriffe ausgerichtet waren. Der Spiegel wirft dem BND sowie der NSA einen Angriff auf die Pressefreiheit vor. So soll die NSA gezielt deutsche Journalisten abgehört und die Kontakte von Regierungsbeamten zu den Medien beobachtet haben.
Heiß sollte als Zeuge eine Aussage zu der Frage tätigen, ob er schon im Jahr 2011 einen Verdacht über die Weitergabe von Informationen an Journalisten gehabt habe. Der NSA-Untersuchungsausschuss möchte zudem die Frage klären, ob die Bundesregierung von solchen Abhöraktionen gewusst und diese möglicherweise sogar unterstützt hat. Von Heiß waren jedoch keine Antworten zu erwarten gewesen.
