„Brexit“-Verhandlungen: Keine Einigung zwischen Cameron und Hollande

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Wie der Focus heute berichtet, konnte der britische Premier Cameron keinen Durchbruch beim französischen Staatschef Hollande erreichen. David Cameron wollte in Paris ein britisches Veto-Recht in der Euro-Frage durchsetzen, scheiterte jedoch bei den Verhandlungen mit Frankreichs Staatschef François Hollande. Laut Focus wünsche Paris eine Einigung, um den „Brexit“ zu verhindern.

Auch Euractiv bestätigt Hollandes Aussage, bis zu einer Einigung mit dem britischen Premier Cameron gäbe es noch viel Arbeit, um einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu verhindern. Euractiv berichtet weiter, dass EU-Ratschef Donald Tusk ein Auseinanderbrechen der EU befürchtet, sollte es tatsächlich zum „Brexit“ kommen: „Was einmal zerbrochen ist, kann nicht mehr repariert werden“, so Tusk am Montag in Rumänien. Um einen „Brexit“ zu verhindern, bereist der EU-Ratspräsident derzeit mehrere europäische Hauptstädte und wird heute auch in Berlin zu einem informellen Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet.

Die Welt schreibt am Dienstagmittag, dass Cameron und Hollande der Überzeugung seien, „dass der vom Europäischen Rat präsentierte Entwurf eine solide Basis für eine Einigung beim Gipfel dieser Woche“ sei. Laut Hollande dürfe es beim EU-Gipfel keine „neuen Anpassungen“ und keine „neuen Verhandlungen“ geben. Ein Veto gegen Entscheidungen von Ländern der Eurozone durch Nicht-Euro-Mitglieder wie Großbritannien sei nicht möglich. Dolad Tusk legte zudem einen Kompromissvorschlag vor, in dem er davon spricht, dass London für EU-Bürger, die in Großbritannien arbeiten und Steuern zahlen, die Sozialleistungen einschränken kann. Weiterhin sollen die Rechte von Nicht-Euro-Staaten geschützt werden, aber ebenso verhindert werden, dass „wichtige Entscheidungen“ der Eurozone verzögert oder verhindert werden.

Laut Spiegel Online warnt jetzt sogar die europäische Metall- und Elektroindustrie vor einem möglichen EU-Austritt Großbritanniens. Eine Studie des Arbeitgeberdachverbands CEEMET, die heute veröffentlicht wird, lässt verlauten, dass der Zugangsverlust zum einheitlichen Binnenmarkt von britischen Unternehmen starke Auswirkungen auf die Mittelständler hätte. So könnte allein der Brexit das Wachstum der Industrie in den kommenden 15 Jahren um jährlich einen halben Prozentpunkt drücken.

Auch der STERN berichtet von Unternehmern und Finanzexperten in Großbritannien und der EU, die unangenehmen Folgen eines möglichen „Brexit“ erwarten. Es gäbe kein „historisches Vorbild“, denn noch niemals zuvor sei ein Gemeinschaftsmitglied aus der EU ausgetreten.


Bildnachweis: © Fotolia – JEGAS RA

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