Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 30. Dezember 2022 (Az. I-15 U 59/21) die Patentverletzung der Haenel-Waffe CR223 durch das Over-the-Beach-Verfahren bestätigt. Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, da eine Revision nicht zugelassen wurde, hat es erhebliche Auswirkungen auf das Patentwesen.
Heckler & Koch prüft rechtliche Schritte nach Gerichtsurteil.
Angesichts des oben genannten Urteils ist Heckler & Koch derzeit dabei, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen. Dabei geht es nicht nur um die rechtliche Situation des Urteils selbst, sondern auch um andere relevante Rechtsbereiche wie Patent-, Vergabe- und Zivilrecht. Das Unternehmen will sicherstellen, dass es alle verfügbaren Optionen kennt und sorgfältig prüft, um eine angemessene und effektive Reaktion auf das Urteil zu entwickeln.
Um seiner Rolle als wichtiger Bestandteil der europäischen und transatlantischen Sicherheitsarchitektur gerecht zu werden, setzt sich Heckler & Koch dafür ein, bei der Durchsetzung möglicher rechtlicher Ansprüche gegen behördliche Nutzer einen konstruktiven Dialog zu führen. Das oberste Ziel besteht darin, einvernehmliche und angemessene Lösungen zu finden, die im Einklang mit der Einsatzfähigkeit von Sicherheitskräften stehen und gleichzeitig den aktuellen Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit entgegenwirken.
Haenel-Waffe CR223 verletzt Patent für Over-the-Beach-Einsätze
Haenel hat mit seinem Gewehr CR223 das Over-the-Beach-Patent in Deutschland verletzt, wie das Oberlandesgericht in seinem Urteil festgestellt hat. Dieses Urteil bestätigt die Entscheidungen der Vorinstanzen und hat erhebliche Konsequenzen für das Unternehmen. Bereits im Juni 2022 wurde Haenel aus einem Vergabeverfahren wegen schwerwiegender beruflicher Verfehlungen ausgeschlossen, die ebenfalls auf der Verletzung des OTB-Patents beruhten. Für alle zukünftigen EU-weiten Vergabeverfahren, an denen Haenel beteiligt sein möchte, gilt dieser rechtliche Umstand.
Das Over-the-Beach-Patent bezieht sich auf ein fortschrittliches Waffendrainagesystem, das speziell entwickelt wurde, um die automatische Waffenfunktion nach dem Eindringen von Flüssigkeit in die Waffe, insbesondere nach dem Entfernen aus dem Wasser, zu gewährleisten. Es handelt sich um ein komplexes System, das auf fundierten Einsatzkenntnissen und jahrelanger Entwicklungsarbeit erfahrener Waffeningenieure beruht und in den Medien oft als einfaches „Loch“ bezeichnet wird.
Die waffentechnischen Anforderungen zur Gewährleistung der Funktions- und Schützensicherheit sind äußerst komplex. Dies liegt daran, dass beim Abfeuern einer Waffe sehr hohe Überdrücke von bis zu mehreren tausend Bar entstehen können, die kontrolliert werden müssen. Dies ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass Wasser nicht komprimierbar ist. Zum Vergleich: Der Druck eines Autoreifens beträgt lediglich 2-3 Bar, so dass bei einem Over-the-Beach-Szenario ein Druck von einigen tausend Autoreifen entsteht.
